18. June 2009

Aus der Reihe “Leute, die Dinge besser aufschreiben als ich es könnte”

Heute: Anke Gröner. Ich kann ihr nur hundertprozentig zustimmen und hoffe dass es der eine oder andere Abgeordnete vor der Abstimmung liest.

Update: Wer neu bei der Thematik ist, findet hier mehr Informationen

5. December 2007

Fakten unterfüttert mit Emotion ergibt Kernkompetenz!

Heinz Strunk ist Spitzenkandidat von “Die Partei” in Hamburg und hält eine der besten Wahlkampfreden seit langem. Unbedingt ansehen!

Teil 1

Teil 2

14. November 2007

Zieh mit vors Verfassungsgericht!

Kai hat einen schönen Beitrag geschrieben, der zeigt, warum es wichtig – und vor allem einfach – ist, sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Ich bin dabei. Im Folgenden wird sein unter CC-Lizenz stehender Text vollständig zitiert:


Eigentlich weiß jeder was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Gründe findet man ausreichend auch noch in einer fünfminütigen Info (Mehr Aufklärungsmaterial gibt es hier). ABER oft läuft dabei etwas schief, weil nämlich die zwingend erforderliche Vollmacht nicht ausgedruckt und verschickt wird. DARUM, damit bei dieser wichtigen Sache nichts schief läuft – hier eine Anleitung in 3 Schritten. So und nicht anders muss das gemacht werden. Also auf, die Zeit drängt, denn Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) – also nächsten Montag – angenommen! Auf auf!!!

Schritt 1: Registrierung ausfüllen

Registrierungsformular
Das Registrierungsformular wird ausgefüllt und danach durch Klicken auf “Absenden” abgeschickt.

Die Registrierung enthält die Daten zur Verfassungsbeschwerde. Das Registrierungsformular findet man hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/. Das wird online ausgefüllt und dann per Klicken auf “Absenden” übermittelt. Die Daten, die für die Verfassungsbeschwerde benötigt werden, gehen dann beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik ein. Damit Starostik die Verfassungsbeschwerde durchsetzen kann benötigt er aber aber das Vollmachtsformular, das es nach dem Abschicken der Registrierung zum Herunterladen gibt.

Schritt 2: Vollmacht ausdrucken und ausfüllen

Vollmachtsformular
Das Vollmachtsformular wird vollständig ausgefüllt und unterschrieben.

Die benötigte Vollmacht gibt es nach dem Abschicken der Registrierung zum Download als PDF- oder RTF-Dokument. Das lädt man herunter, druckt es auf dem Drucker aus und füllt dann alle erforderlichen Felder (im PDF auch direkt am Computer möglich) aus. Nicht vergessen; die Unterschrift!

Schritt 3: Eintüten und Abschicken

Vollmacht ausgefüllt
Die ausgefüllte Vollmacht kommt in den Briefumschlag und wird an Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt. Frankieren nicht vergessen!


Danach liegt das ganze ungefähr wie oben dargestellt auf dem Tisch (oder wo auch immer). Das große Eckige kommt ins kleine Eckige. Wer so luxuriöse Briefumschläge mit Fenster besitzt, braucht den Brief nur noch frankieren und in den nächsten Briefkasten stecken. Wer kein Fenster im Umschlag hat, schreibt es eben drauf und steckt den fertig frankierten Briefumschlag ebenfalls in den nächsten Briefkasten. Alles bis zum 19. und man hat seinen Teil geleistet. Gekostet hat es nicht mehr als einen Briefumschlag, eine 55 Cent Briefmarke, etwas Druckertinte und einen Gang zum Briefkasten. Die Verfassungsbeschwerde kostet nichts (in Ziffern: 0), denn…

Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.

(Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/)

Viel Erfolg beim Mitmachen! Jetzt handeln!

Text verfasst von Kai Uhlemeyer unter cc-by

9. November 2007

Black Friday

Der Bundestag hat die Voratsdatenspeicherung verabschiedet. Da ich eher schreibfaul bin ;-) hier nur ein Link, der eigentlich alles enthält, was ich hier schreiben würde.

31. August 2007

Der Klimawandel und die Medien

Zur Abwechslung gibt’s hier mal einen Tipp für einen langen aber sehr lesenswerten Artikel über die Klimadiskussion und das Versagen der Medien, die eigentlich selbstverständliche Faktenprüfung wahrzunehmen. Die hierdurch entstehende Propagandaschlacht hat leider nicht viel mit einer sachlichen und faktenbasierten Diskussion zu tun: “Die Medien schätzen Menschen, die provokante Aussagen machen, auch wenn sie unbelastet von jeder Sachkenntnis sind.” Geschrieben ist der Artikel von Stefan Rahmstorf, einem der Leitautoren des 4. IPCC-Klimaberichts.

26. August 2007

Die Netzverbesserer

Das Kölner Barcamp am letzen Wochenende begann mit der angekündigten Podiumsdiskussion zum Thema “Was in Web 2.0 und Politik schief läuft, und was wir dagegen tun können”. Ich möchte mich noch einmal sehr herzlich bei meinen “Mitstreitern” und Panelteilnehmern bedanken: Arne Klempert (Geschäftsführer der Wikimedia Deutschland), Henning Krieg (Anwalt und Blogger), Markus Beckedahl (Frontmann von netzpolitik.org) und Franz Patzig (Barcamp-Organisator).

(Foto von PaulinePauline)

Die Diskussion war bewusst so offen wie möglich, denn sie diente der Ideenfindung und sollte das Publikum möglichst gut einbeziehen. Ich denke, das ist hervorragend gelungen. Ich bin jedenfalls mit einer Menge neuer Ideen aus der Session herausgegangen, und glaube wir haben den einen oder anderen dazu gebracht, nicht nur über das nachzudenken, was die Politik mit dem Netz macht, sondern auch darüber, wie jeder mit Hilfe des Netzes die Politik beeinflussen kann. Ein Video der Session wird in Kürze auf Sevenload verfügbar sein.

Ziel der Diskussion war es jedoch nie, auf das Barcamp beschränkt zu bleiben, sondern gerade im Netz weitergeführt zu werden. Die Jungs von mixxt haben sich freundlicherweise angeboten, die Plattform dafür bereitzustellen. Die Initiative hört auf den Namen “Netzverbesserer”, und da sie auf der selben Alpha-Version von mixxt.de läuft wie das Kölner Barcamp (Wir sind die zweite Anwendung da! Yay!) können sich die Barcamp-Teilnehmer gleich mit dem Login, den sie bereits haben, einloggen. Wer noch keinen Login hat, kann problemlos einen anlegen:

netzverbesserer.mixxt.de

Wir haben ein Forum, um zu diskutieren, ein Wiki, um Dinge festzuhalten und viel, viel Socialnetworking-Zuckerguss obendrauf, damit wir als Personen miteinander ins Gespräch kommen können.

Zum Abschluss hier noch der Text, den ich eben als Eröffnungstext für die Website geschrieben habe:

Immer mehr hat es den Anschein, als passten die schöne neue Welt des Web 2.0 und die Politik nicht zusammen. Die anarchisch geprägte Netzkultur dehnt sich im immer mehr Bereiche unseres Alltags aus, und trifft dort immer öfter auf ahnungslose Politiker und Meinungsbildner, deren Aktionismus meist weit mehr Schaden anrichtet als nützt.

Die Forenhaftung, die Abmahngesetze, der “Hackerparagraph”, und die Vorratsdatenspeicherung sind leider nur wenige Beispiele in einem ganzen Fundus von halbgaren Entscheidungen, mit denen die Netzgemeinde zu leben hat. Hier sollen Ideen gesammelt werden, wie diese Situation verbessert werden kann. Wie die Stimmen, die im Netz sowohl von Benutzer- als auch von Unternehmensseiten kommen, im “richtigen Leben” endlich Gehör finden können. Diese Initiative möchte einen Platz für diejenigen bieten, die sich engagieren wollen. Es soll ein Forum zur Sammlung Informationen und Ideen sein, und eine Plattform um Erfahrungen auszutauschen.

Diese Initiative soll da ansetzen, wo die “etablieren” Stimmen der Netzgemeinde scheitern. Sie ist kein neuer Verein, keine “Dachorganisation”, sondern will ein verbindendes Element sein, das die vorhandenen Ressourcen nutzt. Was dafür zu tun ist, ist Thema der Diskussionen hier.

Wir stehen noch am Anfang eines dringend nötigen Prozesses. Die Ideen sind jung und noch formbar. Zwei Dinge stehen jedoch fest: Wir bauchen bessere Information derjenigen, die sich engagieren wollen. Und eine bessere dezentrale Vernetzung. Beides wollen die “Netzverbesserer” bieten.

7. July 2007

Schäuble dreht durch

Ich fühle mich in diesem Land sicher. Wann war der letzte Terroranschlag, bei dem Al Quaida Zivilisten in Deutschland umgebracht hat? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es mich trifft, falls Schäuble recht hat, und so ein Anschlag hier passiert? Vielleicht bin ich ja zu naiv, aber ich schau da relativ entspannt in die Zukunft und Angst will sich nicht so recht einstellen.

Und wegen dieser schwammigen “Gefährdungslage” plant Schäuble den Totalumbau unseres Rechsstaats. Im seltsamen Glauben, dass die Verbrecher die ersten sind, die sich an Verbote halten, will er ihnen jetzt die Telefone und das Internet wegnehmen. Hallo? Wie soll denn das funktionieren? Indem man jedem Kopftuchträger “Gefährder” einen eigenen Polizisten nebendranstellt? So Kevin-Mitnick-mäßig? Und was bringt es denn Kryptographie zu verbieten oder Sicherheitssoftware, wie es ja schon teilweise Realität ist? Glaubt jemand ausser Schäuble wirklich, das schert irgend jemanden ausser den rechtschaffenen Bürgern, die es behindert? Und Rasterfahndung, Fluggastdatenspeicherung, Totalüberwachung der Kommunikation aller Bürger durch Voratsdatenspeicherung, undsoweiter undsofort. Bringt das irgendwas? Ist es das denn wirklich wert? Schäuble will unseren Rechtsstaat de facto abschaffen, wenn ihn nicht irgendjemand zurückpfeift. Noch jemand wach bei der CDU?

Update: Jetzt will er die “Gefähder” gleich erschießen (lassen), und zufällig anwesende Personen gleich mit. Ohne Gefährdungsituation für die Ordnungskräfte. Ich wage mal so zu behaupten, dass Schäubles Vorstellungen von einem “Rechtsstaat” eine größere Gefährdung für eben diesen darstellen, als jeder Terrorist.

6. July 2007

Vorschlag für eine Initiative

Heute kam wieder so eine Meldung: Der Bundesrat winkt ein Gesetz durch, dass den Besitz von Software unter Strafe stellt, mit der man in Computersystemen nach Schwachstellen suchen kann. Hierbei gibt es keine Aussnahmen oder Eingrenzungen: Wer solche Software auch nur besitzt, um sein System selbst zu überprüfen, begeht eine strafbare Tat. Auch wenn es sich um das eigene System handelt, obwohl es sinnvoll und empfohlen ist, so etwas zu tun, auch wenn man nicht daran denken würde, jemandem zu schaden: Hier wird das Werkzeug unter Strafe gestellt, nicht die Tat.

Und das hat möglicherweise verheerende Folgen: Sollte so ein Fall vor Gericht kommen, ist es in diesem Land leider nicht wahrscheinlich, dass der zuständige Richter mehr Sachverstand besitzt, als die Politiker, die das Gesetz beschlossen haben. Präzedenzfälle gibt es dafür genügend. Und andere Gebiete, die ebenso von Rechtsunsicherheit und einem grob fahrlässig handelnden Gesetzgebers beherrscht werden, gibt es ebenfalls zuhauf. Ich hatte darüber geschrieben. (Und es hat ganz gut Wellen geschlagen. Wer will, kann sich ein Radiointerview auf Fritz von mir dazu anhören.)

Moment mal: Wie sind solche Vorgänge in einer funktionierenden Demokratie möglich? Sollen Politiker nicht nach den Prinzipien demokratischer Systeme einem “Druck” seitens der Öffentlichkeit ausgesetzt sein, der verhindert, dass sie Entscheidungen treffen, die den Interessen der Bevölkerung entgegenstehen? Stattdessen scheint es, als ob die sogenannten “IT-Themen” ihr Schattendasein in der Prioritätenliste eines Parlamentariers fristen – ohne die Chance je mit Sorgfalt und gesundem Menschenverstand beleuchtet zu werden. Es sieht so aus, als ob in diesem Bereich nicht einmal versucht wird, die Zusammenhänge zu verstehen. Die Entscheidungen jedoch werden trotzdem getoffen. Mit den bekannten Auswirkungen. Dieses Video zeigt eindrucksvoll, wie es um den Sachverstand der Personen bestellt ist, die diese Entscheidungen zu treffen haben.

Das muss sich dringend ändern. Hanno hat in einem sehr guten Artikel dargestellt, was zu tun ist, um die verantwortlichen Politiker zu erreichen. Und wie einfach das sein kann. Dennoch reicht das nicht: Nicht jeder, der die Situation aus der Sicht des Anwerders oder Dienstanbieters kennt, kann die Vorgänge juristisch begreifen, oder auf diesem Gebiet qualifizierte konstruktive Vorschläge machen. Damit der einzelne aktiv werden kann, braucht er Rückhalt. Argumentationshilfen. Werkzeuge um Überzeugungsarbeit zu leisten. Expertise abseits seines Gebietes, sei es rechtlicher, gesellschaftlicher oder technischer Natur.

Wir brauchen eine Initiative, die Entscheidungsträger anspricht, Politiker wie Journalisten, und Leute, die zu ihnen hingehen wollen. Wir müssen mit ihnen persönlich in Kontakt treten, nicht über Websites. Wir müssen gerüstet sein, auch auf juristischem Parkett nicht auszurutschen, und wir müssen überzeugen. Diese Initiative, die ich vorschlage ist keine Kampagne und sie richtet sich nicht an die breite Masse. Sie spricht bewusst nicht den Bildzeitungsleser an. Die Diskussion braucht mehr Niveau, aber die Argumente müssen überzeugen und dennoch schlüssig und griffig sein. Auch müssen sie der Sache und der ihr innenwohnenden Komplexität gerecht werden.

Wie sieht mein Vorschlag jetzt also konkret aus? Er lässt sich grob in zwei Phasen gleidern.

Phase 1

13. June 2007

Ausgeflickrt?

Geschäftsbedingungen sind so eine Sache. Da wird ein kleines, sympathisches Unternehmen von einem Großkonzern aufgekauft. Es verschmilzt mit dem Konzern, und weils nicht anders geht übernimmt es dessen Geschäftsbedingungen und Logins.

Aber im Kern ändert sich nichts. Das kleine Unternehmen bleibt unabhängig, und behält seine frische und sympathische Art bei. Die Logins ja, egal, die sieht man nicht mehr wenn man einmal eingeloggt ist, das stört nicht. Und in den Geschäftsbedingungen steht eh überall das Gleiche drin. Also was solls.

Und dann fängt das kleine, sympathische Unternehmen langsam an durchzudrehen.

Wer bei Flickr nackte Frauen hochlädt oder schlimme Dinge wie Bilder von Propheten, dann fühlen sich Leute in anderen Kulturkreisen gestört. Das mag man verstehen oder nicht, doch immerhin ist es sinnvoll, potentiell anstößige Bilder als solche zu kennzeichnen, und den Benutzern zu erlauben, so zu surfen, dass diese Bilder nicht angezeigt werden. Das ist auch in Ordnung. Bei den Bildermengen, die täglich auf so einem Dienst eintrudeln macht es ausserdem Sinn, die Erkennung anstößiger Inhalte ein wenig zu automatisieren. Warum auch nicht, man kann die Bilder ja sehen, wenn man will, und seinen Filter entsprechend einstellt.

Bis heute. Denn plötzlich steht auf Flickr folgender Satz:

Hinweis: Wenn Sie eine Yahoo!-ID aus Singapur, Deutschland, Hong Kong oder Korea verwenden, können Sie aufgrund der dortigen Geschäftsbedingungen die sichere Suche nicht abschalten.

Das bedeutet in der Praxis folgendes: Bilder, die irgendwie anstößig sein könnten, und das sind selbst Bilder von einem Totenkopf in einem Kirchenaltar, können in Deutschland nicht mehr gesehen werden. Nicht einmal von demjenigen, der das Bild reingestellt hat.

And now for the english speaking flickr-Team: I love your service. I’m a paying pro consumer for the third year now. I convinced a lot of people to join flickr, some of them have become paying pro users like me. I’ve seen a many friendships made, carreers changed and even partnerships that would not have happened without flickr. But despite all the things that flickr has done, if you continue this censorship policy, I consider to quit flickr. There is no law in Germany that makes you do what you do now. You can stop this immediately. If you don’t your entry into the german market might not be a triumph with lots of new users, but a fiasco with many of the fellow people that made you big here, quitting.

26. April 2007

Voratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein leidiges Thema. Irgendwie wurde darüber bisher alles gesagt, und wie viele andere Sicherheitsthemen ist auch dieses unsagbar langweilig.

Leider ist es auch unsagbar wichtig. Denn der Eingriff in die Privatsphäre, der damit verbunden ist, ist enorm. Kai Raven fasst gut zusammen, was da überhaupt alles aufgezeichnet und gespeichert werden soll: