18. June 2009

Eine Zensur findet vielleicht nicht statt

Heute war wieder so einer dieser Tage, an dem ich mit einem Kopf voller Ideen für einen neuen Blogpost vorm Rechner saß, nur um wieder festzustellen, dass das jemand anderes schon geschrieben und dabei besser formuliert hat, als ich es hier je könnte. Normalerweise endet sowas dann in einem Tweet…

Die Debatte um die Einführung einer Zensurinfrastruktur im Internet ist aber etwas, zu dem ich unbedingt etwas schreiben muss, denn sie ist leider kein Thema verwöhnter Geeks, denen man ihr Lieblingsspielzeug wegnimmt. Vielmehr kann dieses Gesetz ohne Übertreibung als ein gefährlicher Angriff auf die Grundsätze unserer Demokratie angesehen werden. Was an diesem Donnerstag unter dem medienwirksamen (aber völlig irrealen) Vorwand, etwas Wirksames gegen Kinderpornographie zu tun, verabschiedet werden soll, stellt zwei Kernbestandteile unserer Demokratie zur Disposition: Die Gewaltenteilung und die Freiheit von Zensur.

Sicher, die vorgeschobenen Motive scheinen edel: Wer will nichts gegen Kinderpornographie im Internet unternehmen? Dass das auf diese Weise Blödsinn ist, da diese Verbrechen nicht da stattfinden oder verbreitet werden, wo diese Sperren ansetzen, muss ich hier nicht ausführen, das lässt sich überall nachlesen. Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, wie in der großen Koalition gerne behauptet wird, sollte den versammelten Juristen im Bundestag auch klar sein. Was in der realen Welt verboten ist, ist es im Internet auch. Und gerade kommerzielle Anbieter mit Webseite (und nur bei denen würden Sperren die eigentliche Tat verhindern) sind schon von Natur aus nicht anonym. Deswegen gibt es sie auch nicht. Kommerzielle Kinderpornographie findet vielmehr auch heute schon da statt, wo diese Sperren nicht wirken würden. Was da hingegen wirkt, ist schlicht und einfach eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei.

Die Politik jagt einem Phantom her, und versucht es mit einer völlig unangemessenen Beschneidung elementarer Grundrechte zu bekämpfen. Hier wird eine rote Linie überschritten, die in einer funktionierenden Demokratie niemals Teil einer Verhandlungsmasse im täglichen politischen Geschacher sein darf. Denn egal wie man wenig man sie einsetzt oder wie man sie kontrolliert, mit dem Aufbau einer Infrastruktur zur Zensur des Internets wird ein Weg beschritten, der in einer freiheitlichen Gesellschaft tabu sein sollte.

Nicht zuletzt das aktuelle Beispiel des Iran zeigt uns, wie wichtig die freie Kommunikation in neuen Medien ist. Klar hat ein unreguliertes Medium eine Menge Schattenseiten. Aber wir können sie nicht ändern, mit keiner denkbaren Sperrtechnologie, Fortschritt in oder her. Wir werden damit leben müssen. Und wir leben damit gar nicht schlecht: Es gibt gar nicht so viele “böse Dinge, die aus dem Netz kommen” da draussen, wie einem weisgemacht wird. Die Statistiken, gerade bei Kinderpornographie und Gewalt sprechen eine andere Sprache, sie zeigen sogar einen Abstieg. Und unter den vielen guten Dingen, die ein unzensierbares Medium ermöglicht, ist in Zukunft neben kostenlosen Videochats, Bücherkauf und Büroblödsinn vielleicht sogar so etwas wie ein freier Iran.

Ich mag vielleicht zu viele netzaffine Menschen kennen. Aber wenn ich mich in meinem Umfeld umschaue, bin ich überrascht und erfreut, wie viele Leute, die bisher völlig unpolitisch waren, durch diese Debatte plötzlich anfangen politisch aktiv zu werden. Und ich bin erschreckt, wie sie sich voller Abscheu von den etablierten Parteien abwenden, die in dieser Thematik vollständig beratungsresistent, ignorant und unverschämt wider besseres Wissen handeln.

Doch zurück zum Anfang: Natürlich hat das alles jemand wieder viel besser aufgeschrieben als ich es könnte: Torben Friedich, 22-jähriges Noch-SPD-Mitglied. Hier sein offener Brief in voller Länge, den er auf seinem Blog veröffentlicht hat:



Liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Vier Jahre, die für einen 22-jährigen bedeuten, daß er bereits als Jugendlicher politisch aktiv war und mit 18 auch politische Verantwortung übernehmen wollte.

Ich war seit jeher der festen Überzeugung, daß in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft die Werte Solidarität, Gleichheit und Freiheit unerläßliche Bestandteile sind, die nie ihre Gültigkeit in einer Gemeinschaft verlieren können, die auf Vernunft und Gemeinwohl aufgebaut ist.

Mir war auch stets bewußt, daß diese Werte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern daß in einer sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaft um sie ständig gekämpft werden muß.

Meine Überzeugung war es, daß die SPD diesen Kampf am energischsten führt und ich wollte sie in ihrem Bestreben tatkräftig unterstützen.

Heute, am 17.06.2009, wird mir bewußt, daß ich mich möglicherweise getäuscht habe.

Ich vertrete eine Generation, die vollständig mit digitalen Medien aufgewachsen ist, mehr noch, eine Generation, die den Wechsel von analogen zu digitalen Medien nicht bewußt erlebt hat.
Das bedeutet, daß ich bereits seit der Grundschulzeit mit Eltern, Lehrern und Freunden auf digitalem Wege kommuniziert habe, entsprechende Lehrpläne waren bereits um Jahre veraltet.

Mit meinem Eintritt in der SPD war mir bewußt, daß bereits unter rot-grüner Regierung eine Politik betrieben wurde, die nicht den Ansprüchen einer digitalen Gesellschaft genügte. Dies wollte ich ändern.

In den vergangenen vier Jahren der großen Koalition konnte ich jedoch noch weniger Hinwendung zu unserer Generation und ihrer speziellen Belange feststellen, weder in der SPD, noch in anderen etablierten Parteien.

Dennoch habe ich mich seit Beginn des Jahres in besonderem Maße politisch engagiert und stellte mich sogar für die Bundestagswahl auf der Landesliste Niedersachsen als Kandidat zur Verfügung.

Ich sah seit Jahresbeginn, wie die große Koalition die gesamte Lebensweise meiner Generation in Frage stellte und massiv bekämpfte. Für meine Generation völlig selbstverständliche Freizeitaktivitäten, von einzelnen Computerspielgenres bis hin zu sportlicher Betätigung wie Paintball sollten verboten werden. Mitglieder von Schützenvereinen hingegen, die zu Hause mit Kriegswaffen hantieren, blieben unbehelligt und durch die große Koalition protegiert.

Dies sind jedoch geradezu vernachlässigbare Auswirkungen eines seit langem bestehenden Generationenkonfliktes, der seit jeher die Probleme gesellschaftlichen Wandels widerspiegelt.

Was am morgigen Donnerstag von der großen Koalition und somit auch von meiner Partei beschlossen werden soll, hat nichts mehr mit einem erklärbaren Unverständnis zwischen zwei unter verschiedenen Verhältnissen aufgewachsenen Generationen zu tun, sondern verletzt das Rechtsempfinden von vielen Bürgern jeglichen Alters.

Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems – Kinderpornographie im Internet – dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt.

Das Gesetz sieht vor, Kinderpornographie im Internet nicht zu entfernen, sondern nur zu verdecken, um es Konsumenten dieses menschenverachtenden Materials zu erschweren, dieses zu betrachten. Dieses Gesetz verlangt perfiderweise, das zu tun, was den Mißbrauch der Kinder zum zweiten Male noch schrecklicher macht: Wegzusehen.

Wegsehen bedeutet in unserer Gesellschaft nichts anderes, als das Geschehene zu tolerieren. Ich jedoch als 22jähriger Bundesbürger sehe bei jeder gesperrten Seite, die mit einem Stoppschild verdeckt wird, das Versagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Verbrechen effektiv zu bekämpfen, sondern auf ein Mittel zur Zensur zurückgreifen mußte.

Dies birgt die größte Gefahr im morgen zu verabschiedenden Gesetz: Die Erklärung unseres Staates, gegen Rechtsverletzungen machtlos zu sein.

Wo wird die Grenze gezogen?

Noch endet die Sperre bei Kinderpornographie. Ein abscheuliches Verbrechen. Doch wann wird der Staat auch vor weniger schweren Rechtsverletzungen kapitulieren und keinen anderen Weg sehen, als lediglich die Darstellung wenig wirksam zu erschweren?

Hier wird eine Infrastruktur geschaffen, die zukünftigen Regierungen ermöglicht, Zensur zu betreiben.

Welche Inhalte werden dann möglicherweise als unerwünscht betrachtet werden? Tierquälerei? Gewalt? Volksverhetzung? Extremismus? Politische Opposition? Kritik?

Wo wird die Grenze gezogen?

Die Grenze muß meines Erachtens hier und heute gezogen werden, ohne ein solches Gesetz.

Wir dürfen den Kampf gegen solch schwerwiegende Verbrechen wie den Mißbrauch von Kindern nicht aufgeben. Wir müssen effektiv gegen Hersteller solchen Materials vorgehen, nicht gegen das Medium, auf dem es verbreitet wird. Mißbrauch geschieht in der Nachbarschaft, nicht im Internet.

Wenn die SPD als Teil der großen Koalition sich durch Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf eingesteht, daß eine effektive Bekämpfung durch unsere gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten nicht erreicht werden kann, sehe ich keine andere Möglichkeit, als meine politische Aktivität anderweitig zu konzentrieren.

Wenn Zensur auf dem Rücken mißbrauchter Kinder durchgesetzt werden soll, wenn das Medium, das meinen Lebensalltag bestimmt und mitbestimmen wird, staatlicher Willkür ausgesetzt wird, wenn die SPD sich von meiner und von zukünftigen Generationen vollständig verabschiedet, bin ich nicht länger bereit, in dieser Partei mitzuwirken.

Die Werte der Sozialdemokratie trage ich weiterhin mit mir und werde diese auch zukünftig vertreten.

Wenn jedoch am morgigen Tage die SPD dieses Gesetz ermöglicht, werde ich der SPD den Rücken kehren.

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Hochachtungsvoll
Torben Friedrich

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