7. July 2007

Schäuble dreht durch

Ich fühle mich in diesem Land sicher. Wann war der letzte Terroranschlag, bei dem Al Quaida Zivilisten in Deutschland umgebracht hat? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es mich trifft, falls Schäuble recht hat, und so ein Anschlag hier passiert? Vielleicht bin ich ja zu naiv, aber ich schau da relativ entspannt in die Zukunft und Angst will sich nicht so recht einstellen.

Und wegen dieser schwammigen “Gefährdungslage” plant Schäuble den Totalumbau unseres Rechsstaats. Im seltsamen Glauben, dass die Verbrecher die ersten sind, die sich an Verbote halten, will er ihnen jetzt die Telefone und das Internet wegnehmen. Hallo? Wie soll denn das funktionieren? Indem man jedem Kopftuchträger “Gefährder” einen eigenen Polizisten nebendranstellt? So Kevin-Mitnick-mäßig? Und was bringt es denn Kryptographie zu verbieten oder Sicherheitssoftware, wie es ja schon teilweise Realität ist? Glaubt jemand ausser Schäuble wirklich, das schert irgend jemanden ausser den rechtschaffenen Bürgern, die es behindert? Und Rasterfahndung, Fluggastdatenspeicherung, Totalüberwachung der Kommunikation aller Bürger durch Voratsdatenspeicherung, undsoweiter undsofort. Bringt das irgendwas? Ist es das denn wirklich wert? Schäuble will unseren Rechtsstaat de facto abschaffen, wenn ihn nicht irgendjemand zurückpfeift. Noch jemand wach bei der CDU?

Update: Jetzt will er die “Gefähder” gleich erschießen (lassen), und zufällig anwesende Personen gleich mit. Ohne Gefährdungsituation für die Ordnungskräfte. Ich wage mal so zu behaupten, dass Schäubles Vorstellungen von einem “Rechtsstaat” eine größere Gefährdung für eben diesen darstellen, als jeder Terrorist.

7. July 2007 19:33 | Tim

Der Mann macht mich noch wahnsinnig. Warum kann ihn eigentlich niemand bremsen?!
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9. July 2007 09:21 | pdaether

In den Medien ist das Thema “Rollstuhl” ja total tabu, aber man kann doch auch nicht ernsthaft glauben, dass jemand, der durch ein Attentat lebenslang an einen Rollstuhl gefesselt ist, wirklich objektiv in solchen Fragen urteilen kann.
Mit einer derartigen Vorbelastung dürfte man so ein Amt gar nicht inne haben.

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