Vorschlag für eine Initiative

Heute kam wieder so eine Meldung: Der Bundesrat winkt ein Gesetz durch, dass den Besitz von Software unter Strafe stellt, mit der man in Computersystemen nach Schwachstellen suchen kann. Hierbei gibt es keine Aussnahmen oder Eingrenzungen: Wer solche Software auch nur besitzt, um sein System selbst zu überprüfen, begeht eine strafbare Tat. Auch wenn es sich um das eigene System handelt, obwohl es sinnvoll und empfohlen ist, so etwas zu tun, auch wenn man nicht daran denken würde, jemandem zu schaden: Hier wird das Werkzeug unter Strafe gestellt, nicht die Tat.

Und das hat möglicherweise verheerende Folgen: Sollte so ein Fall vor Gericht kommen, ist es in diesem Land leider nicht wahrscheinlich, dass der zuständige Richter mehr Sachverstand besitzt, als die Politiker, die das Gesetz beschlossen haben. Präzedenzfälle gibt es dafür genügend. Und andere Gebiete, die ebenso von Rechtsunsicherheit und einem grob fahrlässig handelnden Gesetzgebers beherrscht werden, gibt es ebenfalls zuhauf. Ich hatte darüber geschrieben. (Und es hat ganz gut Wellen geschlagen. Wer will, kann sich ein Radiointerview auf Fritz von mir dazu anhören.)

Moment mal: Wie sind solche Vorgänge in einer funktionierenden Demokratie möglich? Sollen Politiker nicht nach den Prinzipien demokratischer Systeme einem “Druck” seitens der Öffentlichkeit ausgesetzt sein, der verhindert, dass sie Entscheidungen treffen, die den Interessen der Bevölkerung entgegenstehen? Stattdessen scheint es, als ob die sogenannten “IT-Themen” ihr Schattendasein in der Prioritätenliste eines Parlamentariers fristen – ohne die Chance je mit Sorgfalt und gesundem Menschenverstand beleuchtet zu werden. Es sieht so aus, als ob in diesem Bereich nicht einmal versucht wird, die Zusammenhänge zu verstehen. Die Entscheidungen jedoch werden trotzdem getoffen. Mit den bekannten Auswirkungen. Dieses Video zeigt eindrucksvoll, wie es um den Sachverstand der Personen bestellt ist, die diese Entscheidungen zu treffen haben.

Das muss sich dringend ändern. Hanno hat in einem sehr guten Artikel dargestellt, was zu tun ist, um die verantwortlichen Politiker zu erreichen. Und wie einfach das sein kann. Dennoch reicht das nicht: Nicht jeder, der die Situation aus der Sicht des Anwerders oder Dienstanbieters kennt, kann die Vorgänge juristisch begreifen, oder auf diesem Gebiet qualifizierte konstruktive Vorschläge machen. Damit der einzelne aktiv werden kann, braucht er Rückhalt. Argumentationshilfen. Werkzeuge um Überzeugungsarbeit zu leisten. Expertise abseits seines Gebietes, sei es rechtlicher, gesellschaftlicher oder technischer Natur.

Wir brauchen eine Initiative, die Entscheidungsträger anspricht, Politiker wie Journalisten, und Leute, die zu ihnen hingehen wollen. Wir müssen mit ihnen persönlich in Kontakt treten, nicht über Websites. Wir müssen gerüstet sein, auch auf juristischem Parkett nicht auszurutschen, und wir müssen überzeugen. Diese Initiative, die ich vorschlage ist keine Kampagne und sie richtet sich nicht an die breite Masse. Sie spricht bewusst nicht den Bildzeitungsleser an. Die Diskussion braucht mehr Niveau, aber die Argumente müssen überzeugen und dennoch schlüssig und griffig sein. Auch müssen sie der Sache und der ihr innenwohnenden Komplexität gerecht werden.

Wie sieht mein Vorschlag jetzt also konkret aus? Er lässt sich grob in zwei Phasen gleidern.

Phase 1

• Zusammentragen von Information. Wir brauchen Expertise aus dem juristischen Bereich, von Usern und von Unternehmen. Ich denke, wenn man sich im Dunstkreis der Barcamps so umschaut, sollte es daran nicht mangeln.
• Zu jedem Themenkreis können folgende Informatinen gesammelt werden, am besten in einem Wiki: Wie ist der Status Quo? Was ist geplant? Was ist die Absicht des Gesetzgebers dahinter? Dann: Was läuft schief? Wo liegen die Gefahren und Probleme? Und: Was muss von Seiten der Politik getan werden? Wie sehen die Alternativen aus?
• Dazu eine Liste mit Links zu weiterführenden Informationen. Wir brauchen keine zusätzliche Diskussionsplattform. Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Konsens, der in diesen Themenbereichen unter den Experten herrscht, zu denen zu tragen, die hier Beratung brauchen.

• Am Ende dieses Prozesses stehen “Thesenpapiere” zu den einzelnen Bereichen, die fest sind, die ausserhalb des Wikis veröffentlicht werden, und auf die man sich einigen kann.

  Phase 2

• Wenn die JU eine Klausurtagung macht oder der Grünen-Ortsverband jemanden haben will, der ihnen etwas über Internet und Politik erzählt, können über diese Initiative Ansprechpartner vermittelt werden, die gerne bereit sind über diese Themen zu reden. Wer selber aktiv auf Politiker zugehen will, findet die Informationen, die ihm fehlen, und das Handwerkszeug, das er braucht, um zu überzeugen. Sollten Politiker von selber auf die Idee kommen, ihr Informationsdefizit in diesem Bereich zu füllen, finden auch sie hier sowohl Ansprechpartner als auch Material.
• Zusätzlich zu den “Thesenpapieren” können Präsentationen erarbeitet werden. Am besten CC-lizensiert.

• Ich habe den Eindruck, dass es wenige Bereiche gibt, in denen unter den Experten so breiter Konsens herrscht, wie über die politischen Fehlentwicklungen, die die IT-Industrie betreffen. Und es gibt sehr wenige Bereiche, in denen die Experten in solchem Maße ignoriert werden. Das zu ändern muss das Ziel der Initiative sein.

  Wichtig ist, dass eine solche Initiative neutral und unabhängig bleibt. Sie soll keine Konkurrenz sein zu Gruppen wie dem CCC, oder zu Webseiten wie abmahnwelle.de. Sie soll sich nicht vereinnahmen lassen von politischen Parteien oder Unternehmen. Es ist nicht als Plattform für endlos ausufernde Grundsatzdiskussionen gedacht, sondern klar und pragmatisch auf einen Zweck und ein Themengebiet fokussiert.

  Eine solche Initiative kann das leisten, was so dringend fehlt: Klare und verständliche Information bieten. Information, die Leuten, die etwas verändern wollen, als Werkzeug dient. Sie kann Leute, die etwas verändern wollen, an Entscheider vermitteln, die zuhören wollen. Und sollte es uns endlich gelingen, dass uns jemand zuhört, dann können wir vielleicht wirklich etwas bewegen.

  Wer Interesse hat, mitzumachen, kann diesen Eintrag gerne kommentieren, oder mich kontaktieren. Auf dem BarCamp in Köln wird es ausserdem eine Session zu diesem Themenkreis geben, die von Franz Patzig, Arne Klempert, Henning Krieg und mir abgehalten wird.

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