6. July 2007

Vorschlag für eine Initiative

Heute kam wieder so eine Meldung: Der Bundesrat winkt ein Gesetz durch, dass den Besitz von Software unter Strafe stellt, mit der man in Computersystemen nach Schwachstellen suchen kann. Hierbei gibt es keine Aussnahmen oder Eingrenzungen: Wer solche Software auch nur besitzt, um sein System selbst zu überprüfen, begeht eine strafbare Tat. Auch wenn es sich um das eigene System handelt, obwohl es sinnvoll und empfohlen ist, so etwas zu tun, auch wenn man nicht daran denken würde, jemandem zu schaden: Hier wird das Werkzeug unter Strafe gestellt, nicht die Tat.

Und das hat möglicherweise verheerende Folgen: Sollte so ein Fall vor Gericht kommen, ist es in diesem Land leider nicht wahrscheinlich, dass der zuständige Richter mehr Sachverstand besitzt, als die Politiker, die das Gesetz beschlossen haben. Präzedenzfälle gibt es dafür genügend. Und andere Gebiete, die ebenso von Rechtsunsicherheit und einem grob fahrlässig handelnden Gesetzgebers beherrscht werden, gibt es ebenfalls zuhauf. Ich hatte darüber geschrieben. (Und es hat ganz gut Wellen geschlagen. Wer will, kann sich ein Radiointerview auf Fritz von mir dazu anhören.)

Moment mal: Wie sind solche Vorgänge in einer funktionierenden Demokratie möglich? Sollen Politiker nicht nach den Prinzipien demokratischer Systeme einem “Druck” seitens der Öffentlichkeit ausgesetzt sein, der verhindert, dass sie Entscheidungen treffen, die den Interessen der Bevölkerung entgegenstehen? Stattdessen scheint es, als ob die sogenannten “IT-Themen” ihr Schattendasein in der Prioritätenliste eines Parlamentariers fristen – ohne die Chance je mit Sorgfalt und gesundem Menschenverstand beleuchtet zu werden. Es sieht so aus, als ob in diesem Bereich nicht einmal versucht wird, die Zusammenhänge zu verstehen. Die Entscheidungen jedoch werden trotzdem getoffen. Mit den bekannten Auswirkungen. Dieses Video zeigt eindrucksvoll, wie es um den Sachverstand der Personen bestellt ist, die diese Entscheidungen zu treffen haben.

Das muss sich dringend ändern. Hanno hat in einem sehr guten Artikel dargestellt, was zu tun ist, um die verantwortlichen Politiker zu erreichen. Und wie einfach das sein kann. Dennoch reicht das nicht: Nicht jeder, der die Situation aus der Sicht des Anwerders oder Dienstanbieters kennt, kann die Vorgänge juristisch begreifen, oder auf diesem Gebiet qualifizierte konstruktive Vorschläge machen. Damit der einzelne aktiv werden kann, braucht er Rückhalt. Argumentationshilfen. Werkzeuge um Überzeugungsarbeit zu leisten. Expertise abseits seines Gebietes, sei es rechtlicher, gesellschaftlicher oder technischer Natur.

Wir brauchen eine Initiative, die Entscheidungsträger anspricht, Politiker wie Journalisten, und Leute, die zu ihnen hingehen wollen. Wir müssen mit ihnen persönlich in Kontakt treten, nicht über Websites. Wir müssen gerüstet sein, auch auf juristischem Parkett nicht auszurutschen, und wir müssen überzeugen. Diese Initiative, die ich vorschlage ist keine Kampagne und sie richtet sich nicht an die breite Masse. Sie spricht bewusst nicht den Bildzeitungsleser an. Die Diskussion braucht mehr Niveau, aber die Argumente müssen überzeugen und dennoch schlüssig und griffig sein. Auch müssen sie der Sache und der ihr innenwohnenden Komplexität gerecht werden.

Wie sieht mein Vorschlag jetzt also konkret aus? Er lässt sich grob in zwei Phasen gleidern.

Phase 1

6. July 2007 19:54 | Dirk

Sehr guter Vorschlag. Man kann ja derzeit nur den Kopf schütteln, was in den Gremien so entschieden und durchgewunken wird. Freue mich auch die Session in Köln dazu! Vielleicht gibt es eine spontane Initialzündung für diese Initiative. Lasst uns die Lobby “gründen”.

[...] Gernot und Kai der Thematik bereits ausführlich angenommen, von Gernot kam heute sogar ein Vorschlag für eine entsprechende Initiative. Da wird bereits fleißig diskutiert, ich finde die Idee prinzipiell gut, aber sicher nicht so [...]

7. July 2007 00:21 | gernot

schonmal versucht, mit bestehenden initiativen wie dem ccc oder netzpolitik.org kontakt aufzunehmen? die machen ja schon einiges in berlin. wahrschienlich mangelt es eher an weitere manpower, die mithelfen. bestehendes zu unterstützen.

7. July 2007 00:44 | Gernot

Hui, noch ein Gernot, jetzt wirds verwirrend :-)

Mit dem CCC oder Netzpolitik.org zusammenarbeiten ergibt sehr viel Sinn. Ich denke, um Erfolg zu haben, sollte ein solches Projekt sich im Kern auf zwei Dinge konzentrieren: Informationen sammeln und bereitstellen, und Entscheider und Experten zusammenbringen.

Der CCC und auch Netzpolitik.org haben sehr viel breitere Ziele. Dies ist eine sehr pragmatische Bemühung, frischen Wind in die Diskussion zu bringen, da die Pfade inzwischen wohl so eingefahren sind, dass man sich leider nicht mehr zuhört.

Natürlich ist die Verantwortung hierfür hauptsächlich aif Politikseite zu suchen, aber ganz ehrlich: Ich bin mir nicht sicher ob Kampagnen wie “Stasi 2.0” oder der Gebrauch von Wörtern wie Sicherheitsschwankungen wirklich zielführend sind.

Keine Frage, wir brauchen die Leute die in diesen Themen bereits aktiv sind. Aber ich denke man muss sie in diesem Fall für eine Initiative gewinnen, die eben nicht aus ihrer Mitte kommt.

7. July 2007 18:52 | Oliver

full ack.

Super geschrieben, sehr schöner Ansatz:
+ ruhig
+ bedacht
+ bodenständig
+ vertrauenserweckend
+ und da ich dich auch ein wenig kenne: authentisch

so muss es sein. Ich freue mich auf die Session und möchte gerne mithelfen.

9. July 2007 16:20 | Hanno Zulla

http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachung-fragen-und-antworten/

http://www.ueberwachungsdruck.org/

http://www.freiheitsredner.de/ (bin dort nach unschönen Grundsatzdiskussionen aber nicht mehr dabei)

9. July 2007 22:20 | Jan

Eine schöne, gute und sehr wichtige Initiative, die sich hoffentlich nicht selbst zerredet und pragmatisch an die Sache herangeht. Thesenpapiere und Präsentationen sollten beispielsweise als Service gesehen werden und nicht als letztendliche Wahrheit, über deren genauen Inhalt zuvor schier endlos diskutiert werden muss…

Im Rahmen meiner Möglichkeiten unterstütze ich das sehr gern.

[...] und Fakten rund ums Internet besonders für Politiker sammelt und direkt an sie herantritt. Mehr Informationen dazu in seinem Weblog. Gefunden bei: praegnanz.de [...]

[...] Kölner Gernot Poetsch hat in seinem Blog eine sehr interessante und unterstützenswerte Initiative vorgeschlagen, die sich gegen die politische Fehlentwicklung bei IT-Themen richtet. Ich bin [...]

10. July 2007 10:15 | Faustus

Super Idee, auf jeden Fall!

[...] oder den Hacker-Paragraphen “durchwinken” will Gernot Poetsch etablieren: So schlägt er eine Initiative vor, die sich zur Aufgabe machen soll Politiker anzusprechen und auf hohem und gutem Niveau über [...]

[...] möchte an dieser Stelle noch einmal an die von Gernot Poetsch initiierte Session auf dem BarCamp in Köln erinnern, die das Ziel hat eine Initiative ins Leben zu [...]

[...] hinweisen möchte Mein Parteibuch darauf, dass Gernot Poetsch vor gut einem Monat zu einer Initiative aufgerufen hat, politischen Entscheidern zu mehr Sachverstand in Sachen Internet zu [...]

6. August 2007 16:01 | tobe

nun das “durchwinken” von gesetzen wie das unter strafe stellen der nutzung von “sicherheitssoftware” ist bestimmt weniger auf unkenntnis zurückzuführen, als auf der notwendige schritt um eine onlinedurchscuhung durchführbar zu machen. der bundestrojaner will schließlich installiert werden, was sich mit geeigneter sicherheitssoftware einfach unterbinden ließe…

[...] erste Session, die ich mir angeschaut habe, wurde bereits im Vorfeld angekündigt und diskutiert. Gernot, Franz, Henning, Markus und Arne haben in ihrer Politik-Session nach [...]

26. August 2007 23:59 | Die Netzverbesserer | poetsch.org

[...] Kölner Barcamp am letzen Wochenende begann mit der angekündigten Podiumsdiskussion zum Thema “Was in Web 2.0 und Politik schief läuft, und was wir dagegen [...]

[...] Kölner Gernot Poetsch hat in seinem Blog eine sehr interessante und unterstützenswerte Initiative vorgeschlagen, die sich gegen die politische Fehlentwicklung bei IT-Themen richtet. Ich bin [...]

7. July 2014 13:38 | Cheap Oakley Sport

Vorschlag für eine Initiative | poetsch.org Cheap Oakley Sport

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